Terms and Conditions
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der Firma günter hartl, A-8160 Weiz für Geschäfte mit Verbrauchern 1. Geltung der Allgemeinen GeschäftsbedingungenLieferungen und Leistungen von Firma günter hartl an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die AGB von Firma günter hartl gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; dabei ist die im Zeitpunkt der zukünftigen Bestellung aktuelle Fassung der AGB maßgeblich. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite von Firma günter hartl einsehen, herunterladen und ausdrucken. 2. Vertragsabschluss2.1 Vertragspartner sind der Kunde und Firma günter hartl, Untergreith 17, 8160 Weiz, Österreich. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. 2.2 Die Angebote auf den Internetseiten von Firma günter hartl sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei Firma günter hartl einlangt. 2.3 Firma günter hartl kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Bestellbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden. 3. Beschaffenheit der KaufsacheDie dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 4. Preise und Zahlungsbedingungen4.1 Angeführte Preise verstehen sich inklusive aller Steuern und Abgaben. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Angaben sind, wenn nicht gesondert gekennzeichnet, jeweils in Euro (EUR). 4.2 Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Firma günter hartl werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig. Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen gesonderte Kosten an. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versand“ in unserem Shop ( www.steelcouch.at ). 4.3 Für Kunden aus Österreich und Deutschland erfolgt die Zahlung per Vorkasse, ab der 4. Bestellung ist Lieferung auf Rechnung möglich. Die Zahlung kann mittels Banküberweisung oder PayPal-Zahlung efolgen. Als vereinbarte Zahlungsfrist bei Vorkasse gelten 30 Tage ab bestätigter Bestellung. Sollte innerhalb dieser Frist keine Zahlung erfolgt sein, gilt der Kaufvertrag von Seiten des Käufers als nicht erfüllt. Der Verkäufer ist dann ebenfalls nicht mehr daran gebunden. Insbesondere besteht kein Anspruch des Käufers mehr auf Lieferung der Ware. Zahlungsfrist bei Kauf auf Rechnung beträgt 14 Tage. Für Kunden aus anderen EU-Ländern kann die Zahlung per Vorauskasse mittels Banküberweisung oder per Paypal erfolgen. 5. Vertragsrücktritt5.1 Der Kunde kann von seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware. 5.2 Rücktrittserklärungen sind ausschließlich zu richten an
Firma günter hartl 5.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht
5.4 Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr an Firma günter hartl zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Firma günter hartl, Untergreith 17, 8160 Weiz, Österreich Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muß der Kunde Firma günter hartl den Wert der Ware vergüten, soweit er aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil sieht. Hat er die Ware benützt, schuldet er Firma günter hartl außerdem ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung. Firma günter hartl erstattet dem Kunden im Falle des Vertragsrücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware. 6. Lieferbedingungen6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. 6.2 Die Lieferfrist ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. 6.3 Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, daß Firma günter hartl selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Händler ihrer Wahl beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von Firma günter hartl nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird Firma günter hartl den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann Firma günter hartl statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt Firma günter hartl vom Vertrag zurück, wird Firma günter hartl dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. 6.4 Gerät die Firma günter hartl aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne daß Firma günter hartl Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von Firma günter hartl für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. 6.5 Bei Lieferverzögerungen, die Firma günter hartl nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluß an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 7. Zahlungsverzug, Mahnung, Eigentumsvorbehalt7.1 Bei Zahlungsverzug des Konsumenten betragen die Verzugszinsen 4% pro Jahr. Die gesetzlichen Verzugszinsen bei Unternehmergeschäften betragen 8% (jährlich) über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz auf der Website der ÖNB ( www.oenb.at) abgerufen werden. 7.2 Mahn- und Inkassospesen Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen. 7.3 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Firma günter hartl. 7.4 Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc) ohne ausdrückliche Einwilligung von Firma günter hartl nicht zulässig. 8. Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Firma günter hartl Kontakt aufzunehmen. 8.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Firma günter hartl zu melden. 8.3 Die Erfüllung der Pflichten gem. 8.1. und 8.2 hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss. 9. Gewährleistung9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Firma günter hartl bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung. 9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Firma günter hartl. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. 10. Haftung10.1 Firma günter hartl haftet für Sachschäden nur dann, wenn Firma günter hartl oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet Firma günter hartl bei jeder schuldhaften Verursachung durch Firma günter hartl oder ihre Erfüllungsgehilfen. 11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Firma günter hartl aufzurechnen, es sei denn
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen Firma günter hartl zurückzuhalten, es sei denn
12. Datenschutz12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. 12.2 Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Firma günter hartl notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei Firma günter hartl Widerspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet. 13. Unwirksame Klauseln13.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. 14. Gerichtsstand und geltendes Recht14.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt. 14.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Stand: Dezember 2009 |


